Bundestagswahl 2017 - Wahlhilfe
Das einzig wahlentscheidende Thema ist für mich die Flüchtlingsfrage. Es gibt dieses Mal kein anderes Thema das auch nur annähernd so wichtig wäre. Die alles entscheidende Frage wäre dann: Welche Partei kann ich wählen wenn ich gegen Merkels Flüchtlingswahnsinn bin ? Bei den Landtagswahlen 2016 haben uns die Politiker erzählt es geht um Länder- und nicht um Bundesthemen. Jetzt steht die Bundestagswahl an und es gibt keine Ausrede mehr. Geben wir Merkel was sie mit ihrer Politik gegen das eigene Volk verdient...
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Bundestagswahl 2017 - Wahlprogramm der Grünen
Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht.
Allerdings wird nicht erwähnt wie dies geschehen soll und vor allem... Wieviel das den Steuerzahler kosten wird.
Der faire Anteil Deutschlands wird sich an dem vom UNHCR errechneten Bedarf ausrichten. Das ist unsere Untergrenze für eine humanitäre Politik.
Verschwiegen wird auch hier dass dieser "Bedarf" wohl in die Millionen geht. Für die Grünen ist das allerdings nur die "Untergrenze".
Dazu gehört eine freiwillige und möglichst zügige Rückkehr derjenigen, die nach dem Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren kein Bleiberecht in Deutschland erhalten.
Zwei Sätze weiter dann diese Aussage...
Dabei muss auch darauf geachtet werden, dass Geflüchtete nicht von staatlicher Stelle zur freiwilligen Rückkehr gedrängt werden. Sammelabschiebungen sind für uns inakzeptabel.
Das heist im Klartext: Rückführungen ja, aber nur wenn der Flüchtling dies von sich aus vorschlägt ? Wer kommt hierher und geht dann freiwillig wieder ?
Das Dublin-System hat von Anfang an nicht richtig funktioniert.
Das hat schon funktioniert es wurde nur durch u.a. die Grünen verhindert dass die Regeln auch angewendet werden.
Deutschland ist ein sicheres Land. Wir wollen, dass das so bleibt.
Das ist jetzt der absolute Hit. Ein Blick auf diese Seiten dürfte ausreichen um diesen Schwachsinn zu widerlegen. Wer Grün wählt der ist auch für mehr Gewalt durch geflüchtete. Sexuelle Belästigungen, Raubüberfälle, Mord... Mit Grün ist das alles ok, denn Abschiebungen sollen ja verhindert werden.
Unser Ziel ist ein öffentlicher Raum, in dem sich alle unbefangen und ohne Angst bewegen können.
Vier Sätze vorher war noch zu lesen dass Deutschland ein sicheres Land ist. Sich ohne Angst im öffentlichen Raum zu bewegen hat dann wohl nichts mit einem sicheren Land zu tun ?
Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen, ob wir unsere Vorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung.